RFS: "Möchten mit Identitären nichts zu tun haben"

Flyer werden verteilt, Hände geschüttelt, das ein oder andere Bier getrunken. Es ist Wahlkampfzeit an den Hochschulen Österreichs. Am 16. Mai startet die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Studierende können entscheiden, wer sie auf Bundesebene künftig vertreten soll. Der KURIER hat mit den Spitzenkandidaten der ÖH-Fraktionen gesprochen. Wie lauten ihre Forderungen? Was sind ihre Ziele? Und: Wieso überhaupt ÖH?

Felix Mayrbäurl, Frontmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), ärgert sich über die Ausgrenzungspolitik anderer Fraktionen und möchte mit den Identitären nichts zu tun haben.

KURIER: Welche Aufgabe hat die ÖH?

Felix Mayrbäurl: Die ÖH soll eine Serviceorganisation sein, die sich um die Anliegen der Studenten kümmert, aber auch vor den Universitäten und der Politik vertreten. Was hier keinerlei Platz haben soll, ist Gesellschaftspolitik. Leider mischt sich die derzeitige ÖH andauernd in gesellschaftspolitischen Belangen ein, anstatt sich für die Interessen der Studierenden einzusetzen.

Sind Studierende nicht Teil der Gesellschaft?

Natürlich, aber die ÖH soll die Studierenden nicht vor der Gesellschaft vertreten, sondern vor den Rektoren und der Politik. Wenn die ÖH versucht, Studenten politisch zu instrumentalisieren – zum Beispiel im Bundespräsidentschaftswahlkampf – überschreitet sie ihre Kompetenzen.

Der RFS würde sich nie zur Gesellschaftspolitik äußern?

Ich würde mich vollkommen auf die Studenten konzentrieren. Wir haben genug Probleme an den Universitäten, die angegangen werden müssen. Für gesellschaftspolitische Themen haben wir keine Zeit.

Welche Probleme konkret?

Die Bundesregierung setzt willkürlich massive Beschränkung des Studienzugangs durch. Besonders kritisch sehen wir es bei den MINT-Fächern. Auf der einen Seite wird versucht, junge Menschen für Informatik zu begeistern, auf der anderen Seite werden sie durch Aufnahmetests davon abgehalten. Den Informatikzugang zu beschränken ist fortschrittsfeindlich und gefährlich für die Wirtschaft Österreichs.

In vielen geisteswissenschaftlichen Fächern gibt es bereits Beschränkungen.

Grundsätzlich wäre uns lieber, jeder kann das studieren, was er möchte. Dass künftig vielleicht Studienplätze zugeteilt werden, ist nicht sinnvoll. Studienplatzbeschränkungen bei den MINT-Fächern gehen gar nicht. Bei den Geisteswissenschaften kann man noch darüber reden. Viele sind überlaufen und die Bedingungen sind wirklich schlecht.

Ist es nicht sinnvoll, dass die Regierung versucht, Kosten zu minimieren?

Wenn für die Unis zu wenig Geld vorhanden ist, sollte die Regierung mehr Solidarität von anderen EU-Ländern einfordern. Es kann nicht sein, dass wir Akademiker für Europa auf unsere Kosten ausbilden. Wir können uns ein Herkunftslandprinzip vorstellen.

Das heißt, der RFS möchte potenzielle Studenten aus dem Ausland ausschließen.

Nein. Es ist auch für den wissenschaftlichen Austausch wichtig, dass wir Studenten aus anderen Staaten haben. Aber die Finanzierung muss eben stehen. Es kann nicht sein, dass wir Studenten aufnehmen, die in ihrem Heimatland gar nicht berechtigt sind, zu studieren. Herkunftslandprinzip bedeutet: In Österreich studieren darf nur, wer im Heimatland eine Studienberechtigung hat (Anm.: Das Prinzip galt bis 2005 für alle Studienrichtungen. Die EU hob es als gleichheitswidrig auf.).

Eure Mutterpartei, die FPÖ, liegt bei Umfragen immer auf den ersten Plätzen. Der RFS dagegen pendelt sich an vorletzter Stelle ein. Wie erklärt ihr euch das?

Ein großes Problem ist bestimmt, dass dem RFS an der Universität sehr viel Widerstand entgegengebracht wird. Nicht von den Studenten, sondern von linken Gruppierungen. Wir werden manchmal mit Gewalt bedroht, seit mehreren Jahren. Außerdem schließen uns andere Fraktionen immer wieder aus - ohne mit uns gesprochen zu haben.

Ein Grund könnte auch sein, dass der RFS Überschneidungen mit schlagenden Burschenschaften (Anm.: Mayrbäurl ist auch Mitglied) und der Identitären-Bewegung hat?

Das glaube ich nicht. Wir distanzieren uns ausdrücklich von einer Bewegung, die Hörsäle stürmt, und möchten mit den Identitären nichts zu tun haben.

Der Mitbegründer der Identitären-Bewegung, Alexander Markovics, ist RFS-Mitglied.

Wir haben sehr viele Mitglieder beim RFS. Es kann sein, dass einzelne Identitäre bei uns als Mitglieder registriert sind. Aber wie gesagt: Wir lehnen die Bewegung ab.

Und lehnt ihr auch Mitglieder ab, die die Bewegung ja ausmachen?

Ich überwache die RFS-Mitglieder nicht. Jeder, der möchte, kann sich den Identitären anschließen. Ist bei der ANTIFA nicht anders. Aber wenn ich höre, dass ein RFSler einen Hörsaal stürmt, wird er ausgeschlossen. Ich sehe keinen Grund, jemanden auszuschließen, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen.

Kommen wir zu euren Forderungen: Was soll sich an den Hochschulen ändern?

Wir brauchen unbedingt ein Familienreferat. Auch Personen mit Kindern müssen ordentlich studieren können. Derzeit scheitert es aber schon an Wickeltischen an den Unis. Außerdem muss der Gender-Wahn gestoppt werden. Nicht nur, dass dies Ideologie evolutionäre Fakten leugnet, sie treibt auch noch seltsame Blüten wie das Binnen-I, Gender-Gap oder Gender-Sternchen. Wissenschaftliche Arbeiten werden durch seltsame Genderphrasen unleserlich, länger, aber erhalten keinen wissenschaftlichen Mehrwert.

Soll die weibliche Form in der Wissenschaft gar nicht mehr vorkommen?

Für uns wäre ideal, wenn Studierende selbst entscheiden können, wie sie das machen wollen. Es ist auch möglich, am Anfang der Arbeit zu schreiben, dass die männliche Form für beide Geschlechter zählt. Das erfüllt auch die Forderung im universitären Bereich.

Wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Etwa 10.000 Euro. Ein kleiner Teil kommt von der FPÖ, der Rest sind Spenden und Erlöse von Veranstaltungen.

Mit wem würde der RFS koalieren wollen?

Mit Grün, Rot und den Kommunisten gibt es weniger Überschneidungen. Aber gerade, wenn es um die Beschränkung des Hochschulzugangs geht, können wir uns vorstellen, mit ihnen zu arbeiten. Wir sehen unsere Rolle ganz klar als Oppositionsfraktion, wir passen auf, dass die ÖH gesetzeskonform handelt.

Zur Person: Felix Mayrbäurl ist Spitzenkandidat des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Er studiert an der TU Wien Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau und hat das RFS-Mandat bereits in den letzten zwei Jahren in der ÖH-Bundesvertretung ausgeübt.

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